Hessische Polit-Comedy

Geschrieben von Christian am Montag, 8. Januar 2007

Die Hessen sind ja durchaus für ihren Humor bekannt. Comedy-Größen wie Heinz Schenk, Badesalz, Maddin Schneider oder Mundstuhl haben ihn in ganz Deutschland bekannt und berühmt gemacht - und das mit voller Absicht. Das heitere Laienschauspiel, das derzeit in Wiesbaden aufgeführt wird, ist dagegen eher unfreiwillig komisch. Da hat die SPD es doch tatsächlich verschlafen, ihren Bewerber für die Wahl zum Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt, Ernst-Ewald Roth, rechtzeitig anzumelden. Man wundert sich doch, wie ein Ortsverband einer Volkspartei eine so wichtige Frist einfach vergessen kann. Man wundert sich, warum - nachdem Roth schon im April vergangenen Jahres als Kandidat feststand - der Wahlvorschlag nicht damals schon direkt eingereicht wurde. Man wundert sich aber auch, dass Wahlleiter Peter Grella es nicht für nötig hielt, die Verantwortlichen in der SPD rechtzeitig über den bevorstehenden Ablauf der Frist zu informieren, zumal er das Debakel laut Wiesbadener Kurier “seit Tagen kommen sehen” hatte. Böse Menschen könnten vermuten, Grellas Untätigkeit beruhe nicht auf seiner Neutralitätspflicht als Wahlleiter, auf die er sich selbst beruft, sondern auf seiner Parteizugehörigkeit - Grella ist Mitglied der CDU und damit Parteifreund von Helmut Müller, der in Roth seinen härtesten Konkurrenten im Kampf um das Amt des Wiesbadener OB verloren hat.

Lieber Herr Grella, Neutralität bedeutet nicht in jedem Fall, nicht einzugreifen und abzuwarten, was passiert. Vor allem dann nicht, wenn zu befürchten steht, dass der Verzicht auf einen Eingriff die Politikverdrossenheit der Bürger schürt und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Sicherlich ist es nicht Ihre Schuld, wenn die SPD das Einreichen des Wahlvorschlags verschläft, aber Sie haben durch Ihre Untätigkeit dazu beigetragen, dass diese Wahl - die zu leiten Ihre Aufgabe ist - zur Farce verkommt. Die Wahlbeteiligung wird vermutlich massiv einbrechen. Einem Oberbürgermeister Müller würde zudem immer der Makel anhaften, aus dem Missgeschick seines politischen Gegners Profit geschlagen zu haben. Aus dieser Richtung betrachtet, haben Sie auch Ihrem Parteifreund einen Bärendienst erwiesen.

Bleibt zu hoffen, dass die übriggebliebenen fünf Kandidaten mehr Common Sense beweisen, als der Wahlleiter, und ihre Kandidaturen zurückziehen, so dass Roth eine zweite Chance erhalten kann. Nicht um seinetwillen, nicht um der SPD willen, sondern um der Demokratie willen.


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Schärferer Jugendschutz!?

Geschrieben von Christian am Mittwoch, 6. Dezember 2006

Wie spätestens seit dem 11. September 2001 gewohnt, nutzen Politiker immer wieder gerne medienpräsente Tragödien, um Versuche zu starten, die Freiheit der Bürger zu beschneiden. Jüngstes Beispiel: Der Vorstoß der bayerischen Landesregierung zum Verbot von “Killerspielen”. Auf Basis wilder Vermutungen über einen kausalen Zusammenhangs zwischen Amokläufen und dem Computerspiel Counter-Strike (siehe Beitrag von Alex) wird einfach mal so “Herstellung, Vertrieb, Kauf und Nutzung menschenverachtender Computerspiele” unter Strafe gestellt. Klingt in Ordnung, aber wer bestimmt, ob ein Computerspiel menschenverachtend ist? Im vielzitierten Counter-Strike beispielsweise darf der Spieler in die Rolle eines Gesetzeshüters schlüpfen, Geiseln befreien und Bomben entschärfen - ich würde nicht so weit gehen, das als pädagogisch wertvoll einzustufen, aber menschenverachtend klingt es nicht.

Was würde eigentlich mit einem Verbot erreicht? Es existiert in Deutschland bereits die Vereinigung Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle, die Altersfreigaben für Computerspiele gemäß $ 14 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) festlegt. Zusätzlich gibt es die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM, früher Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BPjS), die als jugendgefährdend eingestufte Spiele auf den Index setzen kann (und dies auch rege ausübt). Indizierte Spiele dürfen (nach JuSchG §15) nicht beworben werden und (ebenso wie von der USK mit keine Jugendfreigabe bewertete Spiele) Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden. Nochmal deutlich gesagt: Es existieren in Deutschland bereits wirksame Regelungen, die die Abgabe jugendgefährdender Computerspiele an Jugendliche unter Strafe stellen. Die vom bayerischen Innenminister geforderten Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr können für den Verstoß gegen das Abgabe-, Verbreitungs- und Werbeverbot bereits jetzt verhängt werden. Ein Verbot von Spielen beträfe also in erster Linie die Erwachsenen, mündige Bürger, die sehr gut selbst entscheiden können, wie sie ihre Freizeit gestalten. Ist die CSU wirklich so schlecht informiert, dass ihnen diese Tatsache unbekannt ist? Unwahrscheinlich. Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass hier die Angst der Menschen ausgenutzt wird, um Wählerstimmen zu sammeln. Und das schon knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl - mir graut vor den Forderungen, die die CSU sich für den Herbst 2008 aufhebt.

Der Punkt, an dem sich die Katze in den Schwanz beißt, ist dass der Aufhänger für die gesamte Diskussion (wieder einmal) der Dauerbrenner Counter-Strike ist. Der Grund, dass so gut wie jeder jugendliche Amokläufer der vergangenen dieses Spiel zumindest ab und an gespielt hat, ist fast genau so einfach, wie die unbeholfenen Erklärungsversuche mancher Politiker: Fast jeder männliche Jugendliche zwischen 16 und 18 hat schon mal Counter-Strike gespielt, aber die überwältigende Mehrheit davon läuft nicht Amok. Übrigens ist Counter-Strike von der USK als freigegeben ab 16 Jahren eingestuft (siehe USK-Webseite, Alle Einstufungen, Suche nach “Counter Strike”) - eher unwahrscheinlich, dass ein solches Spiel unter das geforderte “Killerspiel-Gesetz” fallen würde. Die Damen und Herren von der USK haben mit der Thematik sicherlich erheblich mehr Erfahrung als Herr Beckstein.

Schärferer Jugendschutz?

Geschrieben von Alex am Dienstag, 21. November 2006

Wie allgemein bekannt sein dürfte, hat gestern (mal wieder…) ein 18-Jähriger an seiner alten Schule einen Amoklauf veranstaltet. Er soll Gewaltcomputerspiele gespielt haben. Jetzt flammt sie wieder auf, die Diskussion: Muss der Jugendschutz verschärft werden?

Ich sage: JA! Aber nicht im Sinne von höheren Altersgrenzen bei Spielen (oder gar Spielverboten). Sondern dergestalt, dass Jugendliche

1. von klein an eine gewisse Medienkompetenz vermittelt bekommen, als Unterrichtsfach oder wie auch immer, damit sie mit der Fülle von Unterhaltungs- und Spielangeboten auch klarkommen;

2. lernen, auf welche Arten sie Konflikte bewältigen und Aggressionen abbauen können, um mit ihren Problemen (sowohl was zwischenmenschliche Beziehungen angeht als auch schulischer Natur) umgehen lernen; und

3. Rachegedanken dürfen gar nicht erst aufkommen!! Deutsche Schulen müssen unseren Jugendlichen ein besseres Selbstbewusstsein vermitteln. Kann es wirklich nur daran liegen, dass man Death Metal hört, sich schwarz kleidet und Ego-Shooter spielt, wenn man durchdreht und als letzten Ausweg Gewalt gegen andere und sich selbst sieht? Jeder halbwegs rational denkende Mensch weiß: nein.

Es ist eine Unart, Probleme nur oberflächlich zu betrachten. Ein Eisberg ragt ja auch nur mit der Spitze aus dem Wasser. Das ganze muss strukturell gesehen werden, als eine Abfolge von Emotionen und Prozessen im Leben eines jungen Menschen. Sie (wir?) werden nur auf Leistung gedrillt, man gibt ihnen ein Gefühl des Versagens, vielen Lehrkräften fehlt schlicht und einfach die Kompetenz (psychologischer Natur) und das Einfühlungsvermögen, das es gestörten Persönlichkeiten gegenüber an den Tag zu legen gilt (Woher ich das weiß? Ich bin erst seit zwei Jahren aus der Schule, die ich übrigens 14 Jahre lang besucht habe, das sind genau zwei Drittel meines bisherigen Lebens. Ich erinnere mich sehr genau…). Sie sagen in Interviews nach Amokläufen immer, sie hätten bemerkt dass der Täter sonderbar war, sich abkapselte, einfach anders war als die meisten. Was haben sie getan? Nichts wäre noch das beste, aber viele Lehrkräfte (siehe meine eigene Schulzeit…) streuen noch Salz in Wunden, die bei Pubertierenden, deren Gehirne sich nachgewiesenermaßen noch in der Entwicklung befinden, zu Geschwüren ausarten können. Bis der oder diejenige schließlich austickt.

Die meisten heimlich, allein, bei sich. SVV, Magersucht, aber auch Gewalt gegen andere, ich könnte diese Liste endlos verlängern. Wieder kann ich aufgrund meines jungen Alters sagen: die Dunkelziffer solcher Probleme Jugendlicher liegt sicher zig mal höher als die Statistik angibt. Sämtliche meiner ehemaligen mitschüler hatten oben genannte oder zumindest ähnliche Probleme.
Deutschlands Jugend hat Probleme. Mit sich, mit ihrem Umfeld, mit dem veralteten und fast schon zerstörerischen Schulsystem. Schwächere müssen ausgesiebt werden - aber zu welchem Preis? Was macht man mit ihnen? Abstellgleis. Keine Perspektiven. Kein Verständnis. Das lässt sich nicht durch simple Verbote von Gewaltspielen oder sonstigen, “die Jugend negativ beeinflussenden” Dingen aus der Welt schaffen. Was die Jugend negativ beeinflusst, ist das Schulsystem an sich. Sicher könnte man argumentieren: die meisten schaffen es ja, ohne aufzufallen. Genau - sie schaffen es, alles zu vertuschen. Sie drehen nicht durch, laufen nicht Amok, haben vielleicht feste soziale Strukturen oder eine “natürliche Gabe” mit den Aufs und Abs des Pubertätsalltags umzugehen. Aber einige wenige eben nicht. Und da muss man ansetzen.

Denn es kann einfach nicht angehen, Versäumnisse in der Erziehungspolitik auf die Unterhaltungselektronik zu schieben, die wir jungen Leute uns “reinziehen”. Packt die Sache bei der Wurzel! Je mehr ihr verbietet, desto mehr distanziert ihr euch von den Jugendlichen. Kriegt endlich die Ärsche hoch und startet sinvolle Reformen! Sonst weiß ich nicht, wohin dieses System uns noch führen wird…

Mehrwertsteuererhöhung

Geschrieben von Christian am Montag, 20. November 2006

Die Erhöhung der Umsatzsteuer (umgangssprachlich auch als Mehrwertsteuer bezeichnet) ab 1.1.2007 bietet schon jetzt einige Möglichkeiten, sich lächerlich zu machen. Man beginnt doch zu zweifeln, wie Politiker, die selbst nicht einmal die Prozentrechnung beherrschen, etwas gegen das schwache Abschneiden unseres Landes in diversen Pisa-Tests unternehmen wollen. Und auch die Wirtschaftslenker und -experten machen keine gute Figur. So sprechen beispielsweise FDP-Parteichef Westerwelle, die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Hajduk, aber auch Arbeitgeberpräsident Hundt und der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts Straubhaar von einer “dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung”. Schön wär’s! Mit der sich daraus ergebenden neuen Umsatzsteuer von knapp 16,5% könnten wahrscheinlich die meisten Deutschen gut leben. Tatsächlich wird die Umsatzsteuer aber um 18,75% erhöht, oder aber eben um drei Prozentpunkte. Da liegen die Damen und Herren um satte 525% daneben! Übrigens, auch die Annahme, durch die Umsatzsteuererhöhung würden die Preise um 3% steigen, ist nicht korrekt. Einen gleichbleibenden Nettopreis vorausgesetzt (oh, jetzt wird’s für manche Politiker wieder schwierig, nicht wahr, Frau Kanzlerin?), steigen die Bruttopreise nur um etwa 2,59%. Zum Glück lässt sich das durch Senken der Nettopreise (um ca. 2,52%) wieder beheben.

Der Einzelhandel springt ja erfreulicherweise auch schon ein, und verspricht Preisstabilität. Besonders beim Discount-Riesen Aldi mutet diese Ankündigung aber schon wieder ziemlich lächerlich an, denn der Großteil der in den Aldi-Filialen dauerhaft angebotenen Waren unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, der gar nicht erhöht werden soll.

Ach ja, Verbraucher aufgepasst: Wenn ein Unternehmen seinen Kunden “die Mehrwertsteuer schenkt”, dann bedeutet das 2006 nicht etwa einen Rabatt von 16%, sondern von 13,8%. Sofern die Verantwortlichen rechnen können.

Anlässlich…

Geschrieben von Christian am Donnerstag, 9. November 2006

…des 68. Jahrestags der Reichspogromnacht

Ich war letztes Wochenende in Berlin und habe mir zum ersten Mal das Holocaust-Mahnmal angesehen… Sicher, es ist kein schönes Kunstwerk. Absolut nicht. Das Adjektiv “schön” ist so ziemlich das letzte, was einem in den Sinn kommt, wenn man zwischen diesen Stelen steht. Bedrückend, schon eher… Beklemmend…

Es ist ja bis zur Fertigstellung im letzen Jahr viel über den Sinn eines solchen Bauwerks diskutiert worden. Natürlich hilft seine Existenz keinem einzigen der ermordeten Juden mehr. Aber es ist ein Symbol, das zeigt, wie sich ein Volk mit seiner schrecklichen Vergangenheit auseinandersetzt, anstatt sie totzuschweigen. Ein Mahnmal ähnlicher Form, das beispielsweise an den Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern erinnern würde, wäre in den USA wahrscheinlich völlig undenkbar. Der Vergleich mag hinken, aber allein die Positionierung mitten im Herzen der Hauptstadt, nur einen kleinen Fußweg entfernt vom Reichstagsufer, dem Brandenburger Tor und dem Potsdamer Platz, vermittelt eine Aussage. Wir stellen uns der Vergangenheit.

In meinen Augen geht es nicht darum, sich schuldig zu fühlen. Ich sehe das Holocaust-Mahnmal nicht als Symbol einer Erbschuld, sondern als in die Zukunft gewandte Aufforderung an alle Menschen, alles zu tun, um zu verhindern, dass ein Verbrechen an der Menschlichkeit solchen Ausmaßes jemals wieder geschehen kann.

…des 17. Jubiläums des Mauerfalls

Zum Glück ist heute auch ein freudiger Gedenktag. Und was die ewiggestrigen Besserwessis betrifft, die das auch nach über 16 Jahren Wiedervereinigung nicht so sehen: Ich würde hohe Wetten eingehen, dass keiner von denen jemals in Mecklenburg-Vorpommern war. Wer diese Landschaft mal live gesehen hat, an der Müritz gestanden hat oder am Ostseeufer in Warnemünde, wer mal mit offenen Augen durch Rostock gegangen ist, wird spätestens dann kapieren, dass es verdammt cool ist, dass das alles wieder zu unserem Land gehört. Von den Menschen (von deren Freundlichkeit darf sich der eine oder andere Karlsruher ruhig mal ne Scheibe abschneiden) mal ganz zu schweigen.

Los geht’s!

Geschrieben von admin am Donnerstag, 9. November 2006

Herzlich willkommen auf nervdoch.net, dem gemeinsamen Blog von Alex und Christian.

Individuelles Design folgt wenn’s fertig ist.